THE K*LLING OF CHARLIE KIRK: CUI BONO? #mnaradley #moats #georgegalloway...
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Action2020_AWAKE
»Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Deutschland völkerrechtlich an die internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) binden. Im Kampf gegen Pandemien sowie „Fehl- und Desinformationen“ bleiben mit der vollumfänglichen Zustimmung zu den neuen Regelungen jedoch etliche Grundrechte auf der Strecke.
Nach Artikel 19 des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber stets explizit machen, welche Grundrechte eingeschränkt werden. Die in diesem WHO-Gesetz genannten Artikel betreffen die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit.«
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🟥 Anti-Regierungs-Demo
⬜️ Sa, 4. 10. 25 um 13:00
🟥 Bundeskanzleramt
Wir sehen uns dort,
🇦🇹Martin Rutter🇦🇹